Seit alle Fraktionen im Stadtrat den „Voruntersuchungen zum Gebiet Selhof-Süd“ durch NRW.URBAN zugestimmt haben, ist einige Zeit vergangen. In unseren Augen hat sich die Faktenlage seither bereits geändert. Dies war Grund genug für uns mit verschiedenen Politiker*innen darüber zu sprechen.
Hier die Essenz aus den Eindrücken, die wir bisher aus den Interviews mit Vertreter*innen von vier Fraktionen gewonnen haben.
Vom Märchen, dass mehr Bauen zu bezahlbarem Wohnen führt
In Politik und Medien heißt es derzeit gebetsmühlenartig: Es muss mehr gebaut werden. Nur so lasse sich die Wohnungsfrage lösen. Doch dieses Narrativ ist ein Märchen – und es wird Zeit, es offen zu benennen.
In Bad Honnef wird gebaut – und nicht zu knapp, mindestens dreimal so viel wie die Bevölkerungsprognosen für die nächsten zehn Jahre überhaupt vorhersehen:
Super, dann wird sich auch „der Wohnungsmarkt entspannen“ und die Mietpreise werden sinken, oder?
Leider nein! Warum?
Deutschlandweit fehlt es nicht an Wohnungen, sondern an bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen.
Entstehen neue Wohnungen, sind sie häufig für junge Leute zu groß oder für ältere Menschen nicht seniorengerecht, oder für Familien zu klein und für viele Menschen einfach unerschwinglich.
Gebaut wird, was Investoren Rendite bringt – nicht, was die Bevölkerung braucht.
Und was wird im Moment in Bad Honnef gebaut?
Luxusappartements und -Häuser.
Das wird den Mietspiegel nicht senken! Im Gegenteil, er wird weiter steigen und steigen…
Der Versuch, die Preise allein durch mehr Angebot zu senken, greift zu kurz. Andere wirksame Instrumente zur Preisregulierung werden kaum genutzt. Warum?
Eine unbequeme Antwort lautet: Viele Entscheidungsträger und/oder deren Umfeld verdienen ihr Geld rund um den Immobilienmarkt.
Denn was tut die Stadt für den tatsächlichen Bedarf? Nichts!
Es gibt keinen qualifizierten Mietspiegel, keine Zweckentfremdungssatzung, keine sonstigen Initiativen gegen spekulativen Leerstand (z.B. Kartierung oder aktive Ansprache von Eigentümern, deren Häuser und Wohnungen seit Jahren leerstehen).
Auch zunehmender Vermietung als Ferienwohnungen wird nicht entgegengewirkt wie von Philipp Herzog vor der Wahl angedeutet.
Es wird nicht ernsthaft mit Investoren verhandelt, ihnen Wege aufgezeigt, wie Bundes- oder Landesmittel eingeholt werden können, wie es anderen Städten gelingt,
wodurch z.T. 56% der Baukosten übernommen werden (z.B. in Dortmund).
Allein das Gebiet Rederscheider Weg sieht jetzt mit Hilfe der GWG „preisgedämpften Wohnraum“ vor, was das bei den hohen Preisen in Bad Honnef auch immer heißen mag. Denn auch da verläuft der Verkauf der Grundstücke schleppend, da zu teuer.
Das Märchen, dass mehr Wohnraum bedeutet, auch bezahlbaren Wohnraum zu haben, wird auch in Bad Honnef munter weitererzählt. Mit Projekten wie Selhof-Süd schaut die Stadt nicht nur tatenlos zu, sondern schafft durch drohende Flächenversiegelung unumkehrbare Fakten für Natur und Klima. Dass dadurch bezahlbarer Wohnraum entsteht, ist weder belegt noch wahrscheinlich.
Gebaut wird vor allem, um die Bauwirtschaft anzukurbeln und Wirtschaftswachstum zu erzeugen – nicht, um soziale Probleme zu lösen. Bezahlbarer Wohnraum fällt dabei bestenfalls als Feigenblatt ab. Es werden nicht die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft genutzt, sondern Politik nach Gutsherrenart betrieben.
Besonders fragwürdig ist, dass Bad Honnef bereit ist, eine Fläche zu versiegeln, die – gemessen am Stadtgebiet – größer ist als der Hyde Park in London: die Royals kämen niemals auf die Idee, den zu bebauen, weil das so nutzlose Fläche ist… Und sie ist prozentual fast so groß wie der Central Park in New York. Beides grüne Lungen ihrer Städte.
Adenauer hat den Kölnern den berühmten Grüngürtel beschert, weil er wusste, was ausreichend Grün in der Stadt bedeutet: nämlich Lebensqualität für alle Bürger der Stadt. Er würde sich im Grabe umdrehen.
Wir von „Grünes Band – Bad Honnef“ kritisieren diese unnötige Flächenversiegelung, damit sind wir nicht gegen kluge Wohnungspolitik, sondern gegen falsche Prioritäten.
Mehr bauen allein löst die Wohnungsfrage nicht. Bezahlbares Wohnen entsteht durch politische Entscheidungen – und die falschen politisch gesetzten Rahmenbedingungen verhindern bezahlbaren Wohnraum.